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| Aussenpolitischer Bericht (Grüne Fraktion) |
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19.02.10, Von: Josef Lang
Kategorie: AKP
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Vorbemerkung:
Der ausführliche und zum Teil ausufernde Aussenpolitische Bericht wiederspiegelt gerade in seiner Unübersichtlichkeit die objektive Unübersichtlichkeit. Diese war seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie so gross. Ein Teil der Unübersichtlichkeit sind die rasanten Veränderungen. Seit der Ausformulierung des Aussenpolitischen Berichts im letzten Sommer ist die Schweiz wegen dem Bankgeheimnis oder der Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung ausweglos in die Bredouille geraten. Die Abhängigkeit von der EU bzw. von deren Mitgliedern ist noch sichtbarer geworden. Die Libyen-Affäre hat dies seither auch deutlicher gemacht. Mit dem Absturz von Atalanta ist die Perspektive der sogenannten militärischen Friedensförderung eingebrochen. Die Klima-Konferenz endete in einer Katastrophe.
Methodisch oszilliert der Bericht zwischen Beschreibung und Zielsetzungen, inhaltlich zwischen nackten Interessenvertretungen und allgemeingültigen Normen. Es fehlt der rote Faden. Nur: ist ein solcher überhaupt möglich? Würden beispielsweise wir Grünen uns auf einen roten Faden einigen können? Wie ein roter Faden der Grünen aussehen könnte, will ich am Schluss skizzieren.
Auf vier Fragen möchte ich kurz eingehen: UNO und G 21? / EU / Dritte Welt / SVP-Antrag.
Der Bericht betont einerseits die Wichtigkeit der UNO mit Worten wie „einmalige Universalität“ und „einzigartige Legitimität“. Andererseits betrachtet der Bericht die G20 als wichtigsten globalen Akteur und postuliert deshalb den Beitritt der Schweiz zur – G21. Bund – Sonderbund. Oder: von der multilateralen Hilfe der Schweiz gehen nur 20 Prozent an die UNO. 76 Prozent sind für die Weltbankgruppe und regionale Entwicklungsbanken reserviert.
Zur Europa-Frage: Der Aussenpolitische Bericht zeigt deutlich auf den Seiten 6334 ff., wie relativ die Souveränität der Schweiz geworden ist. Auch Demokratie-Problem. So heisst es erstens, die EU fordere von Schweiz die Annahme des Acquis communitaire. Wo es einen Vertrag gibt, wird dieser laufend angepasst. Ein zweites Element ist der Parallelismus von neuen Veträgen. Will die Schweiz irgendetwas nicht haben, wird es mit anderen Verträgen verknüpft. Und drittens: Dort wo es noch keinen Vertrag mit der EU gibt, erstellt man eine graue Liste. Die kantonale Unternehmensbesteuerung wird als Beispiel genannt.
Der bilaterale Weg wird in eine tiefe Krise geraten. Die Europa-Frage wird wieder an Bedeutung gewinnen. Unterschied zu 90er Jahre: Statt Identitäts-Debatte Politische Debatte! (Trotzdem: Unter Grünen grosse Bandbreite von Europhorischen bis zu Europhobischen.)
Zur Dritten Welt: Bericht redet von „Chancen für eine globale Neuordnung der Beziehungen zwischen OECD- und Entwicklungsländern.“ Der Bundesrat möchte Vorschläge zur Neuordnung der Finanzmärkte mit Vorstössen zur Hungerkrise, der Handels- und Klimapolitik in Richtung einer von fossilen Energieträgern unabhängigen Weltwirtschaft entwickeln. Das ist schön und gut. Aber es fehlen die konkreten politischen Elemente. Und dort wo es konkret wird, gibt es einen Mischmasch von Exportförderung und Armutsbekämpfung. Das Recht der Länder des Südens auf einen genügenden wirtschaftspolitischen Freiraum wird unterschlagen. Auch die Forderung nach 0,7 Prozent.
Zum SVP-Antrag: Die Mehrheit, der auch wir angehören, will trotz aller Kritik den Bericht zur Kenntnis nehmen. Die SVP verlangt eine gründliche Überarbeitung, was allein aus praktischen Gründen fragwürdig ist. Der Aussenpolitische Bericht 2010 könnte schneller da sein. Inhaltlich heisst die Stossrichtung der SVP: Splendid isolation! Ausser in einem Punkt bricht sie mit der Neutralität. Der 5. Punkt „Modernisierung des Kriegsvölkerrechts“ ist ein Ziel, das die Bush-Administration stark verfolgt hat. Letztlich geht es darum, die neben der Menschenrechtserklärung wichtigste Errungenschaft der UNO-Gründung auszuhebeln: das Kriegsverbot! Die SVP teilt die muslimfeindliche Stossrichtung des globalen war on terror.
Zum Schluss der rote Faden:
Universalität und Humanität – kompatibel mit aktiver und offener Neutralität!
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